Das BKA wäre gern wie Google

Die Tage bis zur Bundestagswahl 2009 werden immer weniger und der Wahlkampf spitzt sich zu. Für mich und für viele andere in diesem Land auch stellt sich mehr als sonst die Frage, wen soll ich wählen? Genervt von allgemeiner Perspektivlosigkeit und aussagelosem politischen Blabla der etablierten Parteien, egal ob schwarz, rot, gelb oder grün, stellt sich eine neue Partei erstmalig in diesem Jahr zur Wahl, die mich deutlich in einem Punkt anspricht: Die Piratenpartei. Ins Leben gerufen von Menschen, die sich in erster Linie der immer weiter ausufernden Kontrolle von persönlichen Daten durch den Staat widersetzt. Die aktuelle Regierung hat Gesetze erlassen, die jeden Einwohner in Deutschland potentiell als gefährlich einstufen und somit zur völligen Überwachung freigeben. Alexander Lehmann hat hierzu einen simplen, aber wirklich beängstigenden Spot produziert, der deutlich macht, wie tief der Staat in die Kontrolle bereits eingreifen kann.

(Quelle: www.dubistterrorist.de)

Dem Suchmaschinen-Mogul Google wird auch immer wieder vorgeworfen, die immensen Daten über Nutzer zu erfassen und über einen langen Zeitraum zu speichern. Auch im Bezug auf soziale Netzwerke höre ich immer wieder die Skepsis, dass man sich dort als Mensch völlig transparent machen würde, wenn man sich z.B. bei Facebook anmeldet. Amazon weiß bereits schon lange vor mir, welches Buch ich als nächstes haben möchte. Eines sollte jedem klar sein, wer einmal ins Internet geht, dessen Daten werden gespeichert. Wer ein Handy besitzt, kann jederzeit geortet werden. Wer mit Plastikkarten an der Kasse bezahlt, wird erfasst. Wir leben in einer Informationswelt, mit allen Vor- und Nachteilen. Bei Facebook kann ich bis zur Einzelperson darüber bestimmen, wer welche Inhalte aus meinem Profil sehen darf. Google liefert mir immerhin individuell relevante Suchergebnisse und manchen Vorschlag von Amazon habe ich dankend angenommen. Doch die Willkür, mit der der Staat nun ohne ausreichend eingeführte Kontrollinstanzen auf alle meine persönlichen Daten, E-Mails, Kontobewegungen und sogar beliebig auf meinen eigenen Rechner zugreifen kann, halte ich persönlich für wirklich bedrohlich.

Internet-Zensur als Gegenmittel von Kinderpornografie?

Als Vater von drei Kindern kann ich im Grunde nur jede Maßnahme zur Verhinderung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch unterstützen. Doch die Begründung der Internet-Inhaltsfilterung allein darauf zu stützen und somit ein nicht-durchdachtes sogenanntes Zugangserschwerungsgesetz zu erlassen, bedeutet für mich klar eine Einschränkung des Grundgesetzes, Artikel 5. Wer entscheidet über die zu sperrenden Seiten? Woran erkenne ich, dass bestimmte Seiten nicht mehr aufrufbar sind? Wie scharf ist die Grenze zwischen Kinderpornografie, Terrorismus, freier Meinung und Pressefreiheit? Warum werde ich überhaupt in meinem Grundrecht, Artikel 1, Absatz 1 eingeschränkt? In China werden haufenweise Internetseiten durch den Staat gesperrt und die Weltpresse ist empört. In Deutschland ist diese Einschränkung der Basis einer Demokratie im Juni durch den deutschen Bundestag offiziell als Gesetz erlassen worden. Selbst Kinderhilfsorganisationen und öffentliche Institutionen sehen eine Gefahr in dem Gesetz:

Der grösste Anschlag auf das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist beschlossene Sache.
(Quelle: www.carechild.de)

Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD wollen heute ihr Internet-Sperrgesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie beschließen. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar erklärt den Plan im SPIEGEL-ONLINE-Interview zur “Hauruckaktion” - und wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben.
(Quelle: www.spiegel.de)

Für mich persönlich ist dieses Gesetz ein armseliger Versuch, den Überwachungsstaat unter dem Deckmantel des Terrorismus und Kindesmissbrauchs weiter auszubauen und entbehrt sich meiner Meinung nach jeder fundierten Grundlage, um nach solch drastischen Mitteln zu greifen. Die Ressourcen und umfangreichen Finanzierungen in Millionenhöhe dieses Gesetzes könnte man in wirkliche Hilfsmittel und Präventionen stecken, so dass auch ich als Vater das Gefühl hätte meine Kinder wären sicher, ohne dass ich im Internet selbst als potentiell Pädophiler oder Terrorist beim BKA geführt werde.

Insofern kann ich dem Aufruf nur folgen und mich öffentlich dazu äußern, solange ich die Möglichkeit dazu bekomme:

Ich bin FÜR einen vernünftigen und sinnvollen Kampf gegen Kinderpornographie aus und GEGEN die geplanten Sperren - weil sie mehr Schaden anrichten, als sie nutzen.

ICH BIN PIRAT!

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