#occupyturkey – Die Proteste in Istanbul und der Türkei

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03 Jun #occupyturkey – Die Proteste in Istanbul und der Türkei

Es begann alles mit ein paar Bäumen, die abgeholzt werden sollten, um Platz für ein neues Einkaufszentrum zu machen. Diese Bäume stehen im Gezi Park am Taksim Platz mitten in Istanbul. Das Besondere an diesem Park ist, dass er einer der letzten Grünflächen der Millionenstadt ist. Istanbul ist gigantisch. 16 Mio. offizielle Einwohner, geschätzte 20 Mio. in der Realität. Es ist laut. Es ist staubig. Die Abgase der verstopften Straßen liegen in der Luft. Somit sind Parks und Grünanlagen ein sehr wertvolles Gut geworden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan ist in den letzten Jahren durch immer größerer, noch gigantischere Bauprojekte unter dem Deckmantel des Wirtschaftswachstums zu einem berüchtigtem Ruf gekommen.

Eine Gruppe von Umweltaktivisten hat zusammen mit der Bevölkerung in diesem Park ein Zeltlager aufgebaut, um gegen die Abholzung der Bäume und den Abriss des Parks zu demonstrieren. Es waren Familien mit Kindern, alte und junge Menschen, die sich dort für den Erhalt ihres Parks einsetzten.

Der Taksim Platz versinkt im Tränengas

Am 31.05.2013, Freitag nachmittag gegen 17 Uhr, bekam die Polizei den Befehl den Platz zu räumen, damit die Bauarbeiten weiter geführt werden können. Was dann geschah, erinnerte stark an den sog. Schwarzen Donnerstag bei den Demonstrationen gegen das umstrittene Projekt Stuttgart21. Mit brutaler Härte, Schlagstöcken und Tränengasgewehren gingen die Polizeikräfte gegen die Demonstranten vor und das Zeltlager war in wenigen Minuten in dichtem Nebel aus Pfefferspray und Tränengas verschwunden. Die Menschen, Familien, Rentner, Kinder und Frauen wurden völlig überrannt und vom Platz geprügelt.

Es war der letzte Tropfen

In den letzten Monaten und Wochen häuften sich die Proteste gegen Entscheidungen der Regierung wie die Internetzensur, das Alkoholverbot in den Städten oder die Entmachtung des Militärs. Doch diese haltlose Brutalität der Polizei, mit der bekanntermaßen generell absolut nicht zu Spaßen ist, hat die Bevölkerung von Istanbul endgültig wachgerüttelt. Was mit einer kleinen Bürgerbewegung startete, wurde in weniger als 48 Stunden zu einer der größten Demonstrationen gegen das AKP Regime. Je heftiger die Polizeigewalt eskalierte, desto mehr Menschen gingen auf die Straße. Die größte Einkaufsstraße Istanbuls war ein Meer aus leeren Gaspatronen, Trümmern und zerbrochenen Fensterscheiben.

In der türkischen Hauptstadt Ankara machte sich noch in der Nacht von Freitag zu Samstag eine Gruppe von knapp 1000 Menschen auf den Weg zum Regierungsgebäude. Während des Marsches kamen mehrere tausend hinzu. Am Ende waren es 10.000, die ein Ende der Gewalt forderten. Doch auch in Ankara war die Antwort Tränengas.

Erdoğan sagte zu den Ereignissen der Nacht in seiner Rede am Samstag:

„Wenn ihr 200.000 stellt,
dann stelle ich 1 Mio.“

Darauf hin liefen mehrere tausend Menschen über die Bosporus-Brücke von der asiatischen zur europäischen Seite Istanbuls. In vielen Städten der Türkei kam es zu Solidaritätsaktionen und Demonstrationen.  Aufrufe in Städten wie Berlin, Frankfurt, London, Prag versammelten tausende von Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten. Am Sonntag waren es Hunderttausende, die landesweit gegen die Regierung und die brutale Gewalt der Polizei demonstrierten.

Es sind nicht die Extremisten oder die Linksradikalen, die auf die Straße gehen. Es sind Bürger, Türken und Kurden, Muslime und Christen, Frauen und Männer, Junge und Alte, Fans von Galatasaray und Beşiktaş die Seite an Seite wie aus einer Stimme rufen: Es reicht! Insofern hat Erdoğan eines sicher erreicht. Einen Schulterschluß von Menschen, die bis vor einer Woche wahrscheinlich nicht mal einen Tee zusammen getrunken hätten.

Der Druck auf Erdoğan wächst

Nachdem die internationale Presse zunächst eher zögerlich mit der Berichterstattung reagierte, sind durch die massive Sichtbarkeit in den sozialen Medien mittlerweile auch CNN Teams und Journalisten aus aller Welt vor Ort, um live die Ereignisse zu beobachten. Die dezentral organisierte Hackergruppe Anonymous hat sich am Sonntag Abend ebenfalls eingeschaltet und sämtliche Regierungswebseiten attackiert.

Jede Drohung des Präsidenten führt nur zu noch mehr Mobilisierung und Solidarität der Bevölkerung, die den Rücktritt ihres in Verruf geratenen Präsidenten fordert und die Regierungspartei AKP beginnt sich zu spalten. Es ist anders, als bei den Revolutionen in Ägypten, Tunesien und Syrien, wo es sehr schnell Strömungen von islamistisch geprägten Organisationen und Parteien gab. Die Thesen Kemal Atatürks, bei der Formierung des türkischen Staates die Regierung und die Religion klar voneinander zu trennen, sind bis heute für viele eine klare Bedingung für eine demokratische Republik. Die AKP mit Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Jahren diese Trennung mehr und mehr aufgeweicht. Statt einem Einkaufszentrum soll nun eine Moschee gebaut werden, denn dafür bräuchte er (Erdoğan) nicht mal eine Genehmigung des Volkes. Es ist nicht abzusehen, was aus diesen Protesten in der Türkei entsteht oder entstehen könnte. Klar ist, dass das ein großer Teil der Bevölkerung sich eine deutliche Veränderung wünscht und die wachsende Autokratie Erdoğans nicht länger dulden will.

Social Media als Quell des Bösen?

In kürzester Zeit gingen die Schockmeldungen vom Taksim Platz durch soziale Kanäle wie Twitter und Facebook. Fotos von Verletzten, Schlagstockattacken der Polizisten im Tränengasnebel verbreiteten sich im Sekundentakt. Innerhalb weniger Stunden versammelten sich hunderte von protestierenden Bürgern auf der belebten Shoppingmeile İstiklal Caddesi, die geradewegs auf den Taksim Platz führt. Über Social Media organisiert sich der Aufstand, informiert sich gegenseitig über Polizeikräfte, Wasserwerfer und ärtzliche Notfallversorgung. Sofort kamen die Bilder und Erinnerungen an Teheran 2009 zurück, wo sich ähnliches abspielte, nachdem die Wahlergebnisse sehr zweifelhaft waren und dem wiedergewählten Präsidenten Ahmadinedschad  Betrug und Manipulation vorgeworfen wurde.  Twitter und Facebook haben hierbei ebenso eine wesentliche Rolle der Koordination und Information gespielt, da die staatlichen Nachrichtensender keinerlei oder kein objektive Berichterstattung gegeben haben.

In seiner ersten Stellungnahme in den türkischen Medien sagte Präsident Erdoğan dann:

„Es gibt ein Übel, dass sich Twitter nennt. Die größten Lügen verbreiten sich hier. Das Ding, dass sich Social Media nennt, ist im Moment eigentlich das Hauptübel aller Gesellschaften.“

(Original: „Twitter denilen bir bela var. Yalanın daniskası burada. Sosyal medya denilen şey aslında şu anda toplumların baş belasıdır.“
)

Wenn es Twitter und Facebook nicht gegeben hätte, wären die Ausschreitungen und Misshandlungen in Istanbul niemals in die nationale und internationale Sichtbarkeit gekommen. Die hohe Internetnutzung und Social Media Affinität der türkischen User war sicher mit ein Grund, warum die Hashtags #direngeziparki, #occupygezi, #occupyturkey und andere in nur wenigen Stunden zu globalen Trending Topics auf Twitter wurden. Celebrities und große Nachrichtenagenturen wie Reuters, CNN und BBC wurden von türkischen Twitteristi gezielt und massiv angeschrieben, dass sie über die Ereignisse dringend berichten müssten. Denn im türkischen Fernsehen oder in den nationalen Nachrichten gab es keinerlei Beiträge. Stattdessen wurde im Fernsehen eine Miss-Wahl übertragen und die hässlichste Katze der Welt gezeigt. Die Medien wurden offensichtlich beeinflusst, wie ein direkter Vergleich des Programms von CNN zeigt.

Dass Erdoğan soziale Netzwerke als Quell des Bösen betrachtet, ist verständlich. Denn wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich eine Massenbewegung durch staatliche Kontrolle von klassischen Medien nicht aufhalten lässt.

Kaum Unterstützung aus Deutschland

Was mich persönlich etwas enttäuscht, dass die sonst so aktiven Netzaktivisten in Deutschland so gut wie gar nicht auf diese gesellschaftlichen Veränderungen in der Türkei aufspringen. Meine Timelines auf Facebook und Twitter sind voll mit Meldungen aus Ankara, Istanbul oder Izmir, weil ich dort Freunde, Familie und Bekannte habe, die mitten aus dem Geschehen berichten. Bei namhaften deutschen Twitterern und Bloggern sehe ich jedoch kaum oder gar keine Beteiligung. Es liegt vielleicht an der sprachlichen Barriere, da die überwiegenden Meldungen auf türkisch geschrieben werden und kaum in englisch. Auf Twitter kamen vereinzelt Nachfragen und die Bitte um Übersetzung aus dem deutsch-türkischen Bekanntenkreis, um zu verstehen, was alles passiert. Dennoch sehe ich eher Tweets  zum DFB Pokalfinale oder der sonntagabendlichen Tatort Ausstrahlung, anstatt sich mit dem auseinander zu setzen, was gerade für Westeuropa sowohl politisch als auch gesellschaftlich von großer Bedeutung ist. Die Türkei ist nicht nur mit der größten Volksgruppe in Deutschland vertreten, sondern spielt auch mit der Verbindung von Orient und Okzident eine zentrale Rolle in der Nahost-Politik und Demokratisierung der fundamental-islamistischen Staaten. Insofern finde ich es erstaunlich, dass wieder einmal die türkischen Gruppen unter sich bleiben und nur wenig Solidarbekundungen und deutsche Unterstützung bekommt. Die vergleichbar harmlose Einkesselung von 1000 Demonstranten der Frankfurter Blockupy Bewegung sorgte für mehr Aufregung, als die brutale Gewalt der türkischen Polizei, die zehntausende Menschen bedroht, hundertfach verletzt und sogar einige Todesfälle zu verantworten hat.

Ihr regt euch über die Willkür der Frankfurter Polizei auf? Dann nehmt das und multipliziert es mit 1000. Dann wisst ihr, was auf den Straßen in Istanbul, Ankara und Izmir gerade passiert!!!

Fotos eingebunden von http://occupygezipics.tumblr.com

UPDATE 04.06.2013: Das Foto von der Bosporus Brücke habe ich entfernt. Das ist scheinbar ein Fake und eine Aufnahme vom Istanbul Marathon.

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